Zur Vereinfachung der Abläufe in der öffentlichen Verwaltung hat der Bundesrat diverse Instrumente und Institutionen geschaffen. Ein Überblick.
Neue Regulierungen bedeuten einen hohen Mehraufwand und können die Unternehmen beeinträchtigen. Um zu verhindern, dass den KMU durch eine zu hohe administrative Belastung Nachteile entstehen, hat der Bund eine effiziente Methodologie zur Abschätzung möglicher Folgen seiner Gesetzgebung entwickelt. So werden alle neuen Gesetze oder Verordnungen vor ihrer Einführung einer Analyse unterzogen, um sicherzustellen, dass sie keine zusätzliche Belastung für die Unternehmen mit sich bringen werden. Zentrale Fragen dabei sind: Wie hoch sind der Verwaltungsaufwand und die Kosten, die den KMU durch eine neue Regulierung entstehen? Behindert die Regulierung auf die eine oder andere Weise den Geschäftsgang? Dank dieser Folgenabschätzung wird dem Bundesrat oder dem Parlament die Entscheidfindung leichter gemacht.
Instrumente zur Bewertung der administrativen Belastung
Um zu bewerten, wie sich eine Regelung auf die administrative Belastung auswirken könnte, stehen dem Bund verschiedene Instrumente zur Verfügung:
- Regulierungsfolgenabschätzung (RFA). Mit der RFA können die volkswirtschaftlichen Folgen einer neuen Richtlinie bewertet und die administrative Belastung für die Unternehmen abgeschätzt werden. Diese Prüfung erfolgt parallel zur Planung der Gesetze und Verordnungen. Sie wird jeweils von dem Bundesamt durchgeführt, in dessen Zuständigkeitsbereich der Entwurf fällt, und ist für den Bundesrat oder das Parlament ein wertvolles Instrument zur Entscheidfindung.
- KMU-Verträglichkeitstest. Der "KMU-Test" ist ein zusätzliches Instrument, um die Auswirkungen eines neuen Gesetzes auf die KMU zu bewerten. Dabei handelt es sich um eine qualitative Studie, die das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) bei rund einem Dutzend KMU durchführt. Das Ziel ist, die realen Folgen des künftigen Gesetzes für den Unternehmensalltag zu beobachten. In den letzten Jahren hat das SECO mehrere Dutzend KMU-Tests auf vielen verschiedenen Gebieten wie z.B. der Müllbeseitigung oder der Lohnzertifikate realisiert.
- Messung der administrativen Belastung. Die Messungen der administrativen Belastung konzentrieren sich auf die Abschätzung der Kosten, die eine neue Regulierung bei den Unternehmen verursacht. Sie liefern zudem Hinweise darauf, wie viele Unternehmen von dieser Gesetzgebung betroffen sind. Ihre Ergebnisse stützen sich auf Hochrechnungen anhand der Unternehmensangaben sowie auf Einschätzungen von Experten.
- Im Rahmen des Bürokratiemonitors des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) wurden 2012, 2014 und 2018 Unternehmen nach ihrer subjektiven Wahrnehmung der administrativen Belastung in verschiedenen Regulierungsbereichen befragt. Über alle Regulierungsbereiche hinweg, beurteilten 2018 67,5 Prozent der befragten Unternehmen die administrative Belastung als hoch oder eher hoch. 2014 waren dies 66 Prozent, allerdings ist dieser Unterschied statistisch nicht signifikant. Generell hat die wahrgenommene Belastung während der letzten vier Jahre zugenommen.
