Bundesrat stärkt Geldwäscherei-Bekämpfung

Aufgefächerte 100-Franken-Scheine

(12.06.2024) Die Schweizer Regierung hat eine Vorlage für ein Gesetz über die Transparenz juristischer Personen formuliert. Er zielt unter anderem darauf ab, ein eidgenössisches Register zu schaffen, in dem alle wirtschaftlich Berechtigten von Gesellschaften verzeichnet sind. Das Gesetz, das von der Bundesversammlung angenommen werden muss, wird nicht vor 2026 in Kraft treten.

Geldwäscherei, Terrorismusfinanzierung und Korruption stellen gegenwärtig eine Bedrohung für den Finanz- und Wirtschaftsstandort Schweiz dar. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das Dispositiv zur Bekämpfung dieser illegalen Praktiken ausgebaut werden muss.

Es geht in erster Linie darum, ein eidgenössisches Transparenzregister einzuführen, in dem Firmen und andere juristische Personen sämtliche wirtschaftlich Berechtigten verpflichtend zu melden haben. Vereine und Stiftungen werden ebenfalls davon betroffen sein, profitieren aber von einem vereinfachten Verfahren.

Mit dem Register können die Behörden die natürlichen Personen, die hinter den Firmen stehen, leichter identifizieren und Missbrauch verhindern. Das Verzeichnis wird im Verantwortungsbereich des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements liegen und nicht öffentlich zugänglich sein.

Für bestimmte Beratungstätigkeiten, die ein hohes Risiko von Geldwäscherei bergen, also beispielsweise im Bereich der Strukturierung von Gesellschaften und bei Immobilientransaktionen, sollen Sorgfaltspflichten gelten. Rechtsanwälte und Notare können die Wahrung des Berufsgeheimnisses aufgrund von spezifischen Regelungen sicherstellen.

Und schliesslich werden neben dem Register und den Sorgfaltspflichten noch weitere Massnahmen hinzukommen. Zum Beispiel werden im Edelmetallhandel Barzahlungen ab einer Höhe von CHF 15'000 einer strengeren Sorgfaltspflicht unterstellt sein. Im Immobiliensektor werden diese Pflichten für sämtliche Barzahlungen gelten.

Für die betroffenen Unternehmen sollte das Verfahren zur Eintragung der wirtschaftlich Berechtigten im ersten Jahr nicht mehr als 20 Minuten in Anspruch nehmen und in den folgenden Jahren nur noch wenige Minuten.


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Letzte Änderung 12.06.2024

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