KMU-Forum unterstützt Einführung eines Schweizer Trustrechts

Eine Person im Anzug unterzeichnet ein Dokument.

(11.05.2022) Eine neue Rechtsform, der Trust, könnte bald Einzug in das Schweizer Recht halten. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Obligationenrechts in die Vernehmlassung gegeben.

Das KMU-Forum, das sich dafür einsetzt, dass die Bundesverwaltung den kleinen und mittleren Unternehmen besondere Beachtung schenkt, unterstützt die Einführung eines Schweizer Trusts. Der Kommission zufolge ist dieses aus dem angelsächsischen Recht stammende Rechtsinstitut flexibel, verlässlich und besonders gut für den Erhalt und die Übertragung von Vermögen geeignet.

Die Schaffung eines Schweizer Trustrechts würde neue Geschäftsgelegenheiten ermöglichen und die Schweizer Kunden davon abhalten, Trusts im Ausland zu errichten, wie es derzeit der Fall ist. Das KMU-Forum zitiert eine Studie des Forschungsinstituts BASS, die im Rahmen der Folgenabschätzung für den Entwurf durchgeführt wurde und den Gesamtgewinn für die Dienstleister und die Kunden in der Schweiz auf rund CHF 459 Millionen pro Jahr schätzt.

Die Kommission bringt in ihrer Stellungnahme zwei Forderungen zum Ausdruck. Sie möchte zum einen, dass die neuen Möglichkeiten, die der Schweizer Trust im Bereich der Firmenübertragung – einem entscheidenden Thema für KMU – bietet, in der künftigen Botschaft des Bundesrates erläutert werden.

Zum anderen fordert das KMU-Forum die Streichung des gesamten Teils der Vorlage, der sich auf die Besteuerung der Trusts bezieht, also die Änderungen in den steuerrechtlichen Bundesgesetzen. Sollten diese Abschnitte Teil der Revision bleiben, würde der schweizerische Trust nach Meinung der Kommission wahrscheinlich nicht genutzt werden. Ausserdem bestehe das Risiko, dass die Begründer, die "Trustees" und die Begünstigten von bereits im Ausland bestehenden Trusts, die gemäss dem Haager Trust-Übereinkommen anerkannt wurden, aufgrund der neuen und im Vergleich zu heute ungünstigeren steuerlichen Regelungen die Schweiz verlassen könnten.


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Letzte Änderung 11.05.2022

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