KMU-Forum für zusätzliche Massnahmen zum Bürokratieabbau

Ein Mann hält zwei Holzfiguren in den Händen, die sich gegenüberstehen.

(19.02.2020) Die Wettbewerbsfähigkeit der Rahmenbedingungen in der Schweiz muss gestärkt werden. Laut der Weltbank rutschte die Schweiz zwischen 2007 und 2020 im Ranking der Volkswirtschaften mit einem besonders wirtschaftsfreundlichen Umfeld vom 15. auf den 36. Platz. In ihrem jüngsten Geschäftsbericht empfiehlt die ausserparlamentarische Kommission KMU-Forum, auf dem Gebiet der administrativen Entlastung entschlossenere Schritte zu unternehmen.

Die von den Schweizer Unternehmen zu tragende administrative Belastung wird in dem Bericht besonders angeprangert. Sie ist zu einem Teil dafür verantwortlich, dass die Schweiz im internationalen Vergleich an Wettbewerbsfähigkeit eingebüsst hat. Während die ausländischen Volkswirtschaften diesbezüglich erhebliche Fortschritte machen, wird hierzulande eine Trendwende der Kommission zufolge durch das Ausbleiben grosser Reformen verhindert.

Trotz der Bemühungen seitens der Politik, dieses Phänomen einzudämmen, kommen mehrere Erhebungen bei Schweizer Unternehmen zu dem Ergebnis, dass die Regulierungskosten in den letzten zehn Jahren deutlich gestiegen sind.

In seinem Tätigkeitsbericht schlägt das KMU-Forum vor, den Regulierungsprozess und den institutionellen Rahmen anzupassen. Indem sie auf Mechanismen aus anderen Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zurückgreift, sollte die Schweiz in der Lage sein, die inflationäre Zunahme der Bürokratie zu reduzieren.

Die Kommission empfiehlt die Einführung einer Regulierungsbremse sowie die Schaffung eines Organs zur Kontrolle der Regulierungsfolgenabschätzung und fordert, dass ein verbindlicher Zielwert zur Reduktion der durch die geltenden Regelungen verursachten Kosten in das neue Gesetz über die Reduktion der Regelungsdichte aufgenommen wird.