(26.02.19) Um die administrative Belastung der Unternehmen zu verringern, schlägt der Bundesrat eine Änderung des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung vor. Die Kommission KMU-Forum hat sich während der Vernehmlassung, die am 7. Februar 2019 zu Ende ging, positiv zu dieser Gesetzesänderung geäussert.
Die Revision betrifft hauptsächlich Fragen der Schlechtwetterentschädigung und der Kurzarbeitsentschädigung (KAE). Zur Erinnerung: Die KAE ermöglicht Arbeitgebern, für ihre Beschäftigten eine Entschädigung bei der zuständigen kantonalen Behörde zu beantragen, wenn die Tätigkeit vollständig oder teilweise unterbrochen wird. Die vertraglichen Arbeitsverhältnisse bestehen dann weiter, der Mitarbeiter erhält 80% seines Lohns und es werden weiterhin Sozialbeiträge gezahlt.
Für die KAE und die Schlechtwetterentschädigung gibt es im Gesetzentwurf insgesamt zwei Neuerungen. Zum einen werden die Pflicht zur Annahme einer Zwischenbeschäftigung während des Bezugs der Entschädigung sowie die damit verbundenen Kontrollvorschriften abgeschafft. Zum anderen wird die Bedingung für die Verlängerung der Höchstbezugsdauer der KAE, für die man eine "andauernde Arbeitslosigkeit" nachweisen musste, geändert. Sie wird durch zwei neue Indikatoren ersetzt: die Anzahl der bereits eingereichten Voranmeldungen und die Arbeitsmarktprognosen des Bundes.
Der Entwurf des Bundesrates beinhaltet darüber hinaus eine gesetzliche Grundlage für eine rasche Umsetzung von E-Government. Die verschiedenen beteiligten Akteure werden dadurch administrativ entlastet.
Die ausserparlamentarische Kommission KMU-Forum, die sich dafür einsetzt, dass die Bundesverwaltung im Rahmen ihrer Arbeit den kleinen und mittleren Unternehmen besondere Beachtung schenkt, unterstützt den Entwurf uneingeschränkt. In ihrer Stellungnahme vom 6. Februar 2019 unterstreicht sie die positiven Folgen für alle beteiligten Parteien. "Der Entwurf wird dazu beitragen, die Rechtssicherheit der Unternehmen und Arbeitnehmenden zu stärken, die auf die KAE oder die Schlechtwetterentschädigung zurückgreifen", macht die Kommission deutlich.
Die vollständige Stellungnahme des KMU-Forums sowie die Vorlage zur Neuregelung finden Sie über die unten stehenden Links.
Letzte Änderung 26.02.2019
