Die Schweizer Wachstumspolitik im Überblick

Eine Pfeilkurve verläuft über einem dreidimensionalen Säulendiagramm mit Aufwärtstrend

Um die Schweizer Wirtschaft anzukurbeln, hat der Bund eine umfassende Wachstumspolitik beschlossen. Die Massnahmen sind auch für KMU von Belang. Ein Überblick.

Eine produktivere und bewusst offene Wirtschaft, insbesondere in Richtung der EU, die in der Lage ist, Konjunkturschocks abzufedern und nachhaltigen Wohlstand zu schaffen: Das ist das Ziel der Wachstumspolitik, die im Juni 2016 vom Bundesrat verabschiedet wurde.

In dieser Strategie 2016-2019 ist die Arbeitsproduktivität die prioritäre Säule. Die Hälfte der 14 in diesem Bericht genannten Massnahmen ist damit verbunden. Der Begriff Produktivität wird vom Bundesrat in einem weiten Sinne verstanden: Er beinhaltet die Öffnung der Wirtschaft, den Abbau von Handelshemmnissen und die immer weitere Ausweitung der Märkte und der Absatzmöglichkeiten für die Unternehmen. Vor diesem Hintergrund wird die Fortsetzung der bilateralen Beziehungen mit der EU als unerlässlich erachtet, insbesondere um es den Unternehmen zu ermöglichen, weiterhin die benötigten Fachkräfte anzuwerben.

Doch die Schweizer Wachstumspolitik sieht auch Massnahmen für binnenmarktorientierte KMU vor. Das Ziel ist, eine Ungleichheit zu vermeiden zwischen den Unternehmen, die in wettbewerbsfähigen Exportbranchen tätig sind, und denjenigen, die auf die Binnennachfrage beschränkt sind und strukturell höhere Kosten haben.

Die jüngsten wirtschaftlichen Turbulenzen, die besonders seit der Aufhebung der Kursuntergrenze zwischen dem Euro und dem Schweizer Franken auftraten, veranlassen den Bundesrat dazu, die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken, d. h. die Fähigkeit ihrer Akteure, Schocks abzufedern. Das ist die zweite Säule seiner Wachstumspolitik 2016-2019. Die dritte zielt auf ein nachhaltiges Wachstum mit möglichst wenigen negativen Nebenwirkungen.

Eine Auswahl der Massnahmen in der Schweizer Wachstumspolitik 2016-2019, die besonders die Unternehmen im Visier haben:

  1. Erhalt und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der EU
    Die bilateralen Abkommen sollen erhalten und erneuert werden, wodurch die Unternehmen weiterhin Zugang zu Fachkräften haben werden und die Rechtssicherheit erlangt wird, die für das Vertrauen der Wirtschaftspartner unabdingbar ist. Ohne diese Strategie würde das BIP der Schweiz Schätzungen zufolge bis 2035 um 5 bis 7% sinken.
  2. Erweiterung des Marktzugangs für Schweizer Unternehmen
    Hier geht es darum, den Aussenhandel und die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, indem die bestehenden Freihandelsabkommen gestärkt und neue geschlossen werden, insbesondere im Rahmen der WTO.
  3. Entwicklung von geeigneten Rahmen- und Wettbewerbsbedingungen in der Digitalen Wirtschaft
    Die Digitalisierung wird als Quelle für Geschäftsgelegenheiten und Wachstum gesehen. Der Bundesrat möchte Rahmenbedingungen schaffen, die Innovation und die Weiterentwicklung von Lösungen durch die Unternehmen, aber auch die Weiterbildung der Arbeitnehmenden ermöglichen.
  4. Liberalisierung des Strommarktes und Regulierung des Gasmarktes
    Die vollständige Öffnung – bisher für Strom und noch nicht für Gas beschlossen – soll die Energiepreise senken und so den Unternehmen in Form von höherer Wettbewerbsfähigkeit zugutekommen. Die Öffnung für den Wettbewerb soll auch eine Verbesserung der Angebotsqualität ermöglichen.
  5. Administrative Entlastung und bessere Regulierung für Unternehmen
    Die bestehenden Massnahmen zur Reduzierung der administrativen Belastung werden fortgesetzt und erweitert.
  6. Stärkung des Wettbewerbs im Binnenmarkt durch Erleichterung der Importe
    Die Vereinfachung der Zollverfahren bringt direkte Einsparungen für die Firmen mit sich, die Zwischenprodukte verbrauchen, und indirekte Einsparungen, indem eine administrative Entlastung erfolgt. Die Mehrwertsteuer beim Import könnte vereinfacht werden.
  7. Agrarpolitik 2022-2025: Konsequente Weiterentwicklung der Agrarpolitik
    Die gegenwärtige Agrarpolitik wird nicht in Frage gestellt, doch für den Zeitraum 2022-2025 werden Reformen, insbesondere in Form von gezielten Anreizen, angekündigt, die ein Plus von CHF 400 bis 600 Millionen einbringen dürften und sich positiv auf den Detailhandel, den Tourismus und die Gastronomie auswirken sollten.
  8. Zweites Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050
    Für Strom und Brennstoffe sind Lenkungsabgaben geplant, die zu einer Senkung des Energieverbrauchs und folglich der Treibhausgasemissionen beitragen sollen. Für Unternehmen, deren Betrieb oder Produktion viel Energie benötigt, sind jedoch Entlastungen vorgesehen.
  9. Klimagesetzgebung nach 2020
    
Um den Ausstoss von Treibhausgasen zu reduzieren, soll die CO2-Lenkungsabgabe auf Brennstoffen erhalten bleiben. Auch hier gelten jedoch Ausnahmen für CO2-intensive Unternehmen.
  10. Effizientere Nutzung und zielgerichteter Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen
    Geplant sind Massnahmen für den Ausbau des Strassen- und Schienenverkehrs und einen besseren Verkehrsfluss, die einen positiven Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen haben dürften, da die Kosten im Zusammenhang mit Unfällen und Staustunden gesenkt werden.

Quellen: Wachstumspolitik 2016-2019 des Bundesrates


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Informationen

Letzte Änderung 22.05.2018

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