(28.09.2022) Die ausserparlamentarische Kommission KMU-Forum unterstützt die Stossrichtung der Vorlage für die Revision des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG). Ihrer Einschätzung nach dürften sich die vom Bundesrat vorgeschlagenen Bestimmungen positiv auf das Unternehmertum und die Wirtschaft auswirken.
Das KMU-Forum setzt sich dafür ein, dass die Bundesverwaltung im Rahmen ihrer Arbeit den kleinen und mittleren Unternehmen besondere Beachtung schenkt. In ihrer Stellungnahme vom 19. September 2022 empfiehlt die Kommission, die beiden neuen vom Bundesrat vorgeschlagenen Instrumente anzunehmen, die natürlichen Personen den Ausweg aus der Überschuldung erleichtern sollen.
Das KMU-Forum führt an, im Ausland durchgeführte Studien hätten belegt, dass solche Instrumente geeignet seien. Einzelfirmen machen einen hohen Anteil der Unternehmen in der Schweiz aus. Der potenzielle Kreis der Unternehmerinnen und Unternehmer, die von den neuen Sanierungsmöglichkeiten profitieren könnten, ist also gross. Dank der neuen Regeln können diejenigen, die mit ihrem Unternehmen nicht erfolgreich waren, unter bestimmten Voraussetzungen von ihren Schulden befreit werden und eine zweite Chance erhalten.
Das KMU-Forum betont jedoch die Notwendigkeit, Missbrauch zu verhindern und die Verluste für die Gläubiger zu begrenzen. Die Kommission unterstützt daher die Einführung einer 15-jährigen Sperrfrist, vor deren Ablauf die betroffenen Personen kein erneutes Sanierungsverfahren in Anspruch nehmen können. Die Mitglieder sind darüber hinaus der Ansicht, dass die Dauer der Abschöpfungsphase auf fünf Jahre ausgedehnt werden sollte, um Versuchen vorzubeugen, Einkünfte zu verheimlichen.
Die vollständige Stellungnahme des KMU-Forums sowie die Vorlage für die neuen Regelungen können über die untenstehenden Links abgerufen werden.
Letzte Änderung 28.09.2022
