"Die Meldepflicht von Aktionären wird nicht immer eingehalten"

Im Juli 2015 sind neue Regelungen in Kraft getreten, um die Aktionärsstruktur von Unternehmen transparenter zu machen. Experten stellen fest, dass nicht alle KMU ihre Pflichten kennen. Rechtsanwalt Oliver Künzler fasst die wichtigsten Informationen zusammen. 

Die Groupe d'action financière (GAFI), eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe, hat ihre Empfehlungen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung 2012 überarbeitet. Der Bund hat daraufhin seine Gesetzgebung angepasst. Die neuen Regelungen sind am 1. Juli 2015 in Kraft getreten. Die kleinen und mittleren Unternehmen sind unmittelbar davon betroffen. Oliver Künzler, Partner der auf Wirtschaftsrecht spezialisierten Kanzlei Wenger Plattner, erklärt uns, inwiefern die Regelungen für KMU gelten, und zieht zwei Jahre nach der Einführung der neuen Bestimmungen eine erste Bilanz. 

Worin besteht die neue Meldepflicht von Aktionären?

Oliver Künzler: Die Erwerberinnen und Erwerber von Inhaberaktien eines nicht börsenkotierten Unternehmens müssen sich innerhalb eines Monats bei der Gesellschaft melden. Sie müssen ihre Identität und die Anzahl der erworbenen Aktien angeben. Ein anderer wichtiger Teil der neuen Regelung betrifft die Inhaber- oder Namensaktien einer AG, aber auch die Gesellschaftsanteile einer GmbH. Wer 25% oder mehr der Stimmen oder des Kapitals hält, muss dem Unternehmen die Identität des wirtschaftlich Berechtigten der Beteiligung mitteilen. Auch in diesem Fall hat die Meldung binnen eines Monats zu erfolgen. Die Unternehmen wiederum sind verpflichtet, ein Verzeichnis der Aktieninhaber und der wirtschaftlich Berechtigten zu führen, das deren Namen, Vornamen und Adressen enthält. Diese Liste ist so zu führen, dass sie den Schweizer Behörden jederzeit zugänglich ist. 

Wie sieht es zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser neuen Regelungen aus?

Künzler: Unsere Erfahrung zeigt, dass die grösseren KMU in der Regel wissen, dass für die Aktionäre eine Meldepflicht besteht, während das bei den kleineren nicht unbedingt der Fall ist. Erstere haben grundsätzlich eine professionellere Verwaltung, wodurch sie über derartige Veränderungen eher informiert bleiben. Für die kleineren ist es dagegen komplizierter, da sie nicht automatisch über die Ressourcen verfügen, um alle Entwicklungen zu verfolgen. Daher wird die Meldepflicht nicht immer eingehalten. 

Welche Gefahr besteht für ein Unternehmen, wenn es gegen diese Regelungen verstösst?

Künzler: Das kann schwerwiegende Folgen haben. Ein Aktionär, der seiner Meldepflicht nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist nachkommt, ist nicht zur Teilnahme an der Generalversammlung des Unternehmens berechtigt und darf auch sein Stimmrecht nicht ausüben. Ebenso darf er keine Dividenden erhalten. Wenn ein Aktionär, der sich nicht rechtmässig gemeldet hat, dennoch mit abstimmt oder Dividenden bezieht, können die Entscheidungen der Generalversammlung annulliert werden und die Aktionäre, die unberechtigt Dividenden bezogen haben, müssen diese zurückzahlen. Darüber hinaus kann der Verwaltungsrat des Unternehmens persönlich zur Verantwortung gezogen und gerichtlich belangt werden. 

Auf welche Schwierigkeiten stossen Sie bei der Umsetzung der neuen Bestimmungen?

Künzler: Die konkrete Anwendung der Gesetzgebung wirft viele Fragen auf, da die Regelungen nicht immer klar sind. Die Unsicherheiten betreffen vor allem die Benennung der wirtschaftlich Berechtigten. Der wirtschaftlich Berechtigte muss auf jeden Fall eine natürliche Person sein und es ist nicht immer leicht zu bestimmen, wer diese Person ist. Schwierig ist es zum Beispiel, wenn der erwähnte Inhaber eines Anteils von 25% oder mehr eine juristische Person ist, die mehreren natürlichen Personen gehört.


Informationen 

Zur Person/Firma

Oliver Künzler, Rechtsanwalt und Partner der auf Wirtschaftsrecht spezialisierten Kanzlei Wenger Plattner

Oliver Künzler ist Partner der auf Wirtschaftsrecht spezialisierten Kanzlei Wenger Plattner. Seine Schwerpunkte sind M&A-Transaktionen, Umstrukturierungen, Private Equity und Venture Capital, Finanzierung, aber auch KMU-Beratung. Darüber hinaus ist er Vorstandsmitglied und Experte bei KMU Next, der Stiftung für die KMU-Nachfolge. Vor seinem Einstieg bei Wenger Plattner im Jahr 2009 schloss Oliver Künzler an der Universität Zürich ein Lizenziat und eine Promotion in Jura ab.

Letzte Änderung 20.09.2017

Zum Seitenanfang

https://www.kmu.admin.ch/content/kmu/de/home/aktuell/interviews/2017/die-meldepflicht-von-aktionaeren-wird-nicht-immer-eingehalten.html