"Es geht darum, die Gefahr eines Missbrauchs der Arbeitslosenversicherung zu verhindern"

Personen in einer arbeitgeberähnlichen Stellung zahlen zwar in die Arbeitslosenversicherung ein, haben aber keinen grundsätzlichen Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Was erst einmal wie ein Widerspruch klingt, ist in Wirklichkeit ein Mechanismus, der Missbrauch verhindern soll. Auch wenn es eindeutige Regelungen dafür gibt, unter welchen Bedingungen eine Person in einer arbeitgeberähnlichen Position Arbeitslosengeld beziehen kann, vermitteln einschlägige Fallbeispiele in den Medien oft den Eindruck, dass es viel Interpretationsraum bei der Anwendung gibt. Hans-Peter Egger, Leiter des Ressorts Rechtsvollzug des SECO, erklärt im Interview, worauf Personen mit arbeitgeberähnlicher Stellung achten müssen.

Wer genau gilt als Person mit arbeitgeberähnlicher Stellung?

Hans-Peter Egger: Es ist zu unterscheiden zwischen selbständig erwerbenden Personen und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung. Selbständig erwerbende Personen sind Personen, die in einer Einzelunternehmen tätig sind, d.h. sie sind nicht von einer juristischen Person angestellt. Selbständig erwerbende Personen zahlen keine Beiträge in die Arbeitslosenversicherung ein und haben demzufolge keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung.

Demgegenüber ist eine Person in arbeitgeberähnlicher Stellung von einer Firma, d.h. bei einer juristischen Person (GmbH, AG), angestellt und hat kraft seiner Stellung oder seiner finanziellen Beteiligung massgebenden Einfluss auf die Entscheidfindung seines Arbeitgebers. Eine solche Person zahlt zwar als unselbständig erwerbstätige Person Beiträge in die Arbeitslosenversicherung ein, hat jedoch, solange er seine arbeitgeberähnliche Position nicht definitiv aufgegeben hat, noch keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung.

Unter welchen Bedingungen haben Personen in einer solchen Position Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn Sie Ihr Unternehmen verlassen?

Egger: Es muss ein vollständiger Austritt aus dem Unternehmen erfolgen. Das heisst, die Person muss ihre Anteile vollständig abgeben oder ihren massgebenden Einfluss auf die Entscheidfindung des Arbeitgebers aufgeben. Die Arbeitslosenversicherung ist als Arbeitnehmendenversicherung konzipiert. Deshalb kann Arbeitslosenentschädigung ausnahmslos nur an vermittlungsfähige Personen geleistet werden, die frei von jeglicher Bindung dem Arbeitsmarkt für eine unselbständige Erwerbstätigkeit zur Verfügung stehen.

Was passiert bei einem Firmenkonkurs?

Egger: In diesem Fall hat die Person in einer arbeitgeberähnlichen Stellung Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung sobald über der Firma der Konkurs eröffnet wurde. Ein Sonderfall besteht, wenn diese Person als Liquidator eingesetzt wird: Hier besteht grundsätzlich erst Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung wenn der Vorgang der Liquidation vollständig abgeschlossen ist.

Ist es möglich, in arbeitgeberähnlicher Stellung in Kurzarbeit zu gehen und für diese Zeit von der Arbeitslosenkasse eine Entschädigung zu beziehen?

Egger: Nein, das ist nicht möglich, solange die arbeitgeberähnliche Stellung besteht, d.h. der Einfluss auf die Entscheidfindung weiterhin besteht und sie ihren Arbeitsausfall selber bestimmen können. Wenn eine Firma schlecht läuft, könnten die Anteilseigner beispielsweise in Kurzarbeit treten, mit dem Argument, dadurch das Unternehmen retten zu wollen. In Wirklichkeit ist es aber in der Regel so, dass – wenn sie das Unternehmen retten möchten – sie alles tun werden, um wieder Umsatz zu generieren. Dafür kann keine Kurzarbeitsentschädigung ausgerichtet werden, weil einerseits kein Arbeitsausfall vorliegt, beziehungsweise dieser auch nicht kontrollierbar wäre und anderseits dadurch die Kurzarbeitsentschädigung als Subvention zweckentfremdet würde.

Werden dadurch diese Personen, die durch eine solche Massnahme ihr Unternehmen retten und damit Arbeitsplätze erhalten wollen, nicht unter Generalverdacht gestellt?

Egger: Es geht darum, die Gefahr eines Missbrauchs der Arbeitslosenversicherung als reine Arbeitnehmendenversicherung zu verhindern. Es kann nicht im volkswirtschaftlichen Interesse sein, wenn im Konkurrenzkampf stehende Unternehmen, beziehungsweise deren Entscheidungsträger bei vorübergehendem Auftragseinbruch von der Arbeitslosenversicherung unterstützt werden. Die Arbeitslosenversicherung muss sich wettbewerbsneutral verhalten.

Wer entscheidet, ob es sich um eine arbeitgeberähnliche Stellung handelt?

Egger: Die Arbeitslosenkasse. Dabei stützt sie sich je nach Einzelfall auf Einträge im Handelsregister, Befragungen sowie sämtliche zweckdienliche Informationen.

Welche Möglichkeiten hat man, um sich über seine Rechte in einer arbeitgeberähnlichen Position zu informieren?

Egger: Auf treffpunktarbeit.ch gibt es alle notwendigen Informationen in den Kreisschreiben/AVIG-Praxis (B12 – B32 der AVIG-Praxis ALE) sowie den Infobroschüren der Arbeitslosenversicherung. Ansonsten steht natürlich die Arbeitslosenkasse als Anlaufstelle zur Verfügung.


Informationen

Porträt

Portraitfoto von Hans-Peter Egger, Leiter des Ressorts Rechtsvollzug des SECO

Hans-Peter Egger hat von 1977 bis 1984 in Bern Jura studiert und als Rechtsanwalt abgeschlossen. Von 1984 bis 1995 leitete er in Bern auf kantonaler Ebene den Rechtsdienst im Bereich Arbeitsmarkt/Arbeitslosenversicherung. Seit Anfang 1996 ist Hans-Peter Egger Leiter des Ressorts Rechtsvollzug des SECO.

Letzte Änderung 27.09.2019

Zum Seitenanfang

https://www.kmu.admin.ch/content/kmu/de/home/aktuell/interviews/2015/hans-peter-egger.html