"Verkäufer haben künftig nicht mehr das Recht, die Gewährleistungsfrist zu verkürzen"

Die Gewährleistungsfrist in der Schweiz wurde ab 2013 von einem Jahr auf zwei Jahre verlängert. Bassem Zein, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesamt für Justiz, erklärt, was diese Gesetzesänderung für die Unternehmen bedeutet.

Bis Ende 2012 mussten Verkäufer für eine verkaufte Ware im Falle eines Mangels nur ein Jahr lang die Garantie übernehmen. Das hatte zur Folge, dass die Ansprüche des Käufers häufig verjährt waren, bevor er den Mangel überhaupt entdeckt hatte. Die vom Parlament beschlossene und seit dem 1. Januar 2013 geltende Verlängerung der Frist auf zwei Jahre sollte diese Art von Problemen deutlich entschärfen.

Was bedeutet die Verlängerung der Gewährleistungsfrist für die Unternehmen?

Bassem Zein: Die Revision des Obligationenrechts sieht vor, dass per 1. Januar 2013 die vorgeschriebene Gewährleistungsfrist bei Verkäufen von Unternehmen an Konsumentinnen und Konsumenten zwei Jahre beträgt. Von nun an hat ein gewerblicher Verkäufer keine Möglichkeit mehr, diese Frist im Kaufvertrag zu verkürzen. Bei Verkäufen zwischen Unternehmen ist es jedoch möglich, die Gewährleistung vertraglich auf beispielsweise ein Jahr, sechs Monate oder drei Monate zu beschränken. Wenn im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, bleibt es aber bei der zweijährigen Frist.

Kann das Unternehmen dafür die Gewährleistung komplett streichen?

Zein: Ja, das neue Gesetz berechtigt Unternehmen, die Gewährleistung gänzlich auszuschliessen, und zwar sowohl gegenüber Privatkunden als auch gegenüber Firmen. Der Garantieausschluss kann in einer Vertragsklausel formuliert sein, die nicht Bestandteil der AGB ist. Wenn der Ausschluss in den AGB steht, kann der Käufer ihn eventuell vor Gericht anfechten, was jedoch nicht der Fall ist, wenn er Gegenstand des individuellen Vertragsabschnitts ist. Des Weiteren muss man wissen, dass die Gewährleistung abgeändert werden kann: Man kann zum Beispiel vertraglich festlegen, dass ausschliesslich ein Recht auf Reparatur besteht, jedoch keine Erstattungen oder Preisnachlässe gewährt werden.

Kann der Verkäufer die Gewährleistungsfrist verlängern?

Zein: Dem Verkäufer steht es natürlich frei, bessere Bedingungen zu gewähren, wenn er sich darüber von der Konkurrenz abheben will. Beispielsweise kann er eine Gewährleistung von mehr als zwei Jahren anbieten oder für einen bestimmten Zeitraum eine uneingeschränkte Garantie auf sämtliche Mängel gewähren, ohne dass der Konsument entsprechende Nachweise erbringen muss, wie es bei der gesetzlichen Gewährleistung erforderlich ist.

Sind Gewährleistungsfristen von mehr als zwei Jahren häufig anzutreffen?

Zein: Für einige Computer gilt eine Gewährleistung von drei Jahren. Ein Beispiel ist Apple, wo dies durch einen höheren Kaufpreis möglich ist. Einige Marken bieten eine zehnjährige Gewährleistung an. Wieder andere Hersteller, besonders im Luxussegment, gehen sogar so weit, eine lebenslange Garantie zu offerieren.

Muss es für Occasionswaren ebenfalls eine Gewährleistung geben?

Zein: Occasionen bilden eine Ausnahme: Die Gewährleistungsfrist kann verkürzt werden, muss jedoch mindestens ein Jahr betragen. Wenn der Vertrag nichts anderes vorsieht, gilt die Frist von zwei Jahren. Wie bei einem neuen Produkt hat der Kunde das Recht, beim Entdecken eines Mangels einen Preisnachlass oder bei schweren Mängeln sogar eine komplette Erstattung zu verlangen. Darüber hinaus kann auch bei Occasionswaren die Gewährleistung abgeändert werden.

Welche Pflichten haben die Konsumentinnen und Konsumenten im Fall eines Mangels?

Zein: Die Pflichten haben sich nicht verändert. Der Konsument muss zum Zeitpunkt des Kaufes prüfen, ob das Produkt richtig funktioniert. Wenn er einen Mangel feststellt, muss er ihn umgehend melden. Versteckte Mängel, die nicht sofort zu erkennen sind, müssen ebenfalls gemeldet werden, sobald sie entdeckt werden, zum Beispiel sechs Monate nach dem Kauf.

Was passiert, wenn ein Hersteller einem Verkäufer eine Garantie von einem Jahr einräumt, dieser aber wiederum verpflichtet ist, dem Konsumenten eine Frist von zwei Jahren zu gewähren?

Zein: Wenn die Herstellergarantie ein Jahr beträgt, muss der Verkäufer nur im zweiten Jahr die Kosten übernehmen. Ist dies, wie zum Beispiel bei Apple, der Fall, kann der Verkäufer jedoch seine gesetzliche Gewährleistung ganz ausschliessen und den Kunden lediglich die kürzere Herstellergarantie gewähren. Das Ergebnis: Der Käufer hat für die Produkte dieser Marke nur noch einen Gewährleistungsanspruch von einem Jahr.

Wie lässt sich diese Schwachstelle in der Gesetzgebung erklären?

Zein: Das kommt daher, dass politische Kompromisse gefunden werden mussten. Ein Gesetzesentwurf, der die Gewährleistung ohne Ausnahme verpflichtend machen sollte, wurde scharf angegriffen und 2005 vom Bundesrat abgelehnt. Im neuen Gesetz wurde nur ein Teil dieses Entwurfs übernommen, was dazu beigetragen hat, dass es angenommen wurde. Man muss dabei jedoch erwähnen, dass viele Verkäufer aus geschäftlichen Gründen ohnehin bereits Gewährleistungsfristen von zwei oder mehr Jahren bieten. Sehr streng sind die neuen Bestimmungen hingegen hinsichtlich der Verkürzung von Gewährleistungsfristen, da dies künftig verboten ist.

Besteht für Produkte, die 2012 gekauft wurden, Anspruch auf die zweijährige Gewährleistung?

Zein: Für alle Waren, deren Gewährleistung nicht abgelaufen ist, wurde diese mit Fristbeginn vom 1. Januar 2013 für zwei Jahre erneuert. Für den Konsumenten ist diese Massnahme äusserst vorteilhaft. Die Regelung gilt für die gesetzlich festgelegte Gewährleistung, also dann, wenn in einem Vertrag keine besondere Vereinbarung getroffen wurde.

Gilt die Änderung der Gewährleistungsfrist auch für Immobilien?

Zein: Die Revision des Obligationenrechts impliziert eine fünfjährige Gewährleistungsfrist für in Immobilien eingebaute Waren, zum Beispiel Türen, falls diese einen Schaden verursachen. Früher übernahm der Unternehmer nach dem Werkvertragsrecht gegenüber dem Besteller eine Gewährleistung von fünf Jahren. In dem Fall, dass der Mangel in dem Gebäude durch eine Ware eines Lieferanten verursacht wurde, konnte der Unternehmer gegenüber dem Lieferanten seinen Gewährleistungsanspruch nur ein Jahr lang geltend machen. Diese Frist war für den Kaufvertrag vorgesehen. Von nun an gilt sowohl für den Kaufvertrag als auch für den Werkvertrag eine Vorgabe von fünf Jahren. Diese Angleichung dürfte die potenziellen Probleme erheblich entschärfen.


Informationen

Zur Person/Firma

Portraitfoto von Bassem Zein, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesamt für Justiz

Bassem Zein arbeitet seit dem Jahr 2000 beim Bundesamt für Justiz (BJ). Er kümmert sich um die Gesetzgebung in verschiedenen Bereichen des Obligationenrechts, hauptsächlich um Belange des Arbeitsrechts und des Konsumrechts. Zudem war er an der Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts beteiligt. Er absolvierte ein Lizentiat der Rechtswissenschaft an der Universität Genf und machte einen weiteren Abschluss am Graduierteninstitut für Internationale Studien (HEI). Von 1997 bis 1999 war er als Assistent am Lehrstuhl für Konsumrecht an der Universität Genf tätig.

Letzte Änderung 13.08.2015

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