"Das neue "Button-Gesetz" in Deutschland betrifft auch Schweizer E-Commerce-Unternehmen"

In Deutschland ist kürzlich ein Gesetz über die Gestaltung von E-Commerce-Websites in Kraft getreten. Welche Folgen hat das für Schweizer Webshops, die ihre Tätigkeit auch auf den deutschen Markt ausrichten? Erläuterungen von Lukas Bühlmann, der sich als Anwalt auf den elektronischen Geschäftsverkehr spezialisiert hat.

Für den elektronischen Geschäftsverkehr in Deutschland ist es ein grosser Schritt: Ein neues Gesetz regelt explizit, wie der Bestellvorgang auf Verkaufs-Websites gestaltet sein muss. Insbesondere enthält es klare Vorgaben für die Bezeichnung der Schaltfläche, die angeklickt werden muss, um den Kauf abzuschliessen. Dieses "Button-Gesetz", das am 1. August 2012 in Kraft getreten ist, betrifft auch Schweizer Webshops, die auf den deutschen Markt ausgerichtet sind, erklärt Lukas Bühlmann, Gründer der Kanzlei Bühlmann Rechtsanwälte in Zürich. Der auf E-Commerce spezialisierte Anwalt berät einige der grössten Internethändler in der Schweiz und im Ausland in Rechtsfragen, die Aspekte wie Datenschutz, Werbung, Vertrieb oder die Einhaltung verschiedener gesetzlicher Vorgaben im Bereich des Online-Verkaufs betreffen. Die Deutschen haben am 1. August 2012 das "Button-Gesetz" in Kraft gesetzt.

Warum haben sie ihre Gesetzgebung verändert?

Lukas Bühlmann: Unter anderem war das Problem mit den berüchtigten Abofallen ausschlaggebend dafür, dass sich der deutsche Gesetzgeber zu zusätzlichen Massnahmen veranlasst sah, um die Konsumenten im Internet zu schützen. Einige Websites bringen die Kunden dazu, einen Dienst zu abonnieren, indem sie die Tatsache verschleiern, dass es sich um ein Abonnement und nicht um eine einmalige Leistung handelt. Wenn sie den Vertrag abgeschlossen haben und den Abonnements-Charakter feststellen, glauben die meisten Internetuser, dass sie über einen längeren Zeitraum zu monatlichen Zahlungen verpflichtet sind. Häufig wissen sie nicht, dass diese Verträge in den meisten Fällen gar nicht gültig sind. So sind sie in die Falle getappt und zahlen immer weiter. Nach wie vor sind vorallem junge Leute in Deutschland und anderen Ländern von diesem Problem betroffen, zum Beispiel im Zusammenhang mit Websites, die Handy-Klingeltöne anbieten.

Worin genau besteht die neue Regelung?

Bühlmann: Der umstrittenste Punkt ist die Bezeichnung des Buttons, den der Kunde anklicken muss, um eine Bestellung aufzugeben. Das neue Gesetz enthält das Beispiel "zahlungspflichtig bestellen" für eine zulässige Formulierung. Begriffe wie "weiter", "bestellen" oder "Bestellung abschicken" sind zwar im Netz noch sehr verbreitet, aber auf dem deutschen Markt nunmehr für kostenpflichtige Leistungen verboten. Ausserdem müssen verschiedene Informationen auf der Seite, auf der sich der Bestellbutton befindet, angegeben werden, zum Beispiel der Gesamtpreis einschliesslich aller Preisbestandteile sowie die wesentlichen Merkmale der bestellten Ware oder Dienstleistung.

Gerade dieser letzte Punkt könnte für den Mobile Commerce ein Problem darstellen, weil es dort schwieriger ist, alle Informationen auf einer Seite anzuzeigen. Das Ziel des neuen Gesetzes besteht darin, die Konsumenten zu informieren, damit sie sich über alle bestellten Waren und Dienstleistungen sowie über ihre Zahlungsverpflichtung im Klaren sind.

Warum sollte sich ein Schweizer Webshop an die deutsche Gesetzgebung halten?

Bühlmann: Jedes E-Commerce-Unternehmen, das den deutschen Markt anspricht, muss sich an das Gesetz halten. Das ist ein Prinzip des internationalen Privatrechts, das für ganz Europa gilt: Unternehmen, die ihre Tätigkeit auf einen bestimmten Markt ausrichten, müssen sich immer dem Landesrecht anpassen, wenn sie sich an Verbraucher wenden. Der Begriff "ausrichten" ist jedoch Auslegungssache. Man kann nicht sagen, dass eine Website, die nur einen sehr geringen Teil ihres Umsatzes in Deutschland erzielt und nichts dafür tut, um den Absatz zu steigern, sich aus juristischer Sicht tatsächlich auf diesen Markt ausrichtet. Dagegen wird es als offensichtlich angesehen, dass eine Website, die auf Deutsch verfügbar ist, in Deutschland Werbung macht und ihre Preise in Euro angibt, auf diesen Markt ausgerichtet ist.

Halten sich seriöse Schweizer Websites nicht sowieso schon an die Vorgaben des deutschen Gesetzes?

Bühlmann: Es ist sehr wahrscheinlich, dass viele Schweizer Websites das eine oder andere der neuen Kriterien bisher nicht erfüllen. Allerdings haben die meisten seriösen Schweizer Webshops ihren Bestellprozess bereits so konfiguriert, dass der Kunde alle notwendigen Informationen erhält. Meiner Meinung nach sind die sehr detaillierten deutschen Vorgaben zu starr. Dennoch müssen jetzt alle Unternehmen, die ihr Geschäft auf den deutschen Markt ausrichten, ihre Verkaufsplattform überprüfen, um zu gewährleisten, dass alles den Regeln entspricht.

Welche Risiken geht ein in Deutschland tätiger Internethändler ein, wenn er sich nicht an die dort geltenden Gesetze hält?

Bühlmann: Das kann schwerwiegende Konsequenzen haben. Wenn die Bezeichnung des Bestellbuttons nicht gesetzeskonform ist, ist nach den Vorgaben des deutschen Gesetzgebers der gesamte Kaufvertrag ungültig. Anders gesagt, wird es so ausgelegt, als wäre nie ein gültiger Vertrag zustande gekommen. Somit könnten die Kunden die bestellte Ware noch lange nach dem Kauf zurückschicken und sich den Kaufbetrag erstatten lassen. Ein anderes Risiko besteht darin, dass ein deutsches Unternehmen, ein deutscher Kunde oder Verbraucherschutzorganisationen einen Schweizer Online-Händler wegen unlauterem Wettbewerb verklagen könnte, weil dieser die deutschen Vorschriften nicht einhält. Der Fall würde dann vor einem deutschen Gericht verhandelt und in der Schweiz vollstreckt. Dieses Risiko ist für ein Unternehmen, das einen beachtlichen Teil seines Umsatzes in Deutschland erzielt, nicht tragbar.

Der starke Franken motiviert die Deutschen wohl eher nicht dazu, auf Schweizer Websites einzukaufen. Ist das Internetgeschäft zwischen Deutschland und der Schweiz überhaupt von Bedeutung?

Bühlmann: Die Stärke des Schweizer Franken macht den Handel mit Deutschland in der Tat kompliziert. Doch allein schon wegen seiner Grösse birgt der deutsche Markt für die Schweizer Online-Shops nach wie vor ein enormes Potenzial, vor allem für Unternehmen in der Deutschschweiz, die ja die Sprache schon beherrschen. Viele Schweizer E-Commerce-Firmen wagen den Sprung nach Deutschland, wenn ihr Geschäft in der Schweiz erfolgreich angelaufen ist. Das ist ein grosser Schritt für sie, weil es in rechtlicher und logistischer Hinsicht nicht immer leicht ist, Waren über die Grenze hinaus zu vertreiben. Auf der anderen Seite haben wir es gegenwärtig immer häufiger mit deutschen Anbietern zu tun, die auf den Schweizer Markt streben, weil der Wechselkurs für sie so günstig ist.


Informationen

Zur Person/Firma

Portraitfoto von Lukas Bühlmann, Anwalt und Gründer der Kanzlei Bühlmann Rechtsanwälte in Zürich

Lukas Bühlmann, Gründer der Anwaltskanzlei Bühlmann Rechtsanwälte in Zürich, absolvierte sein Jurastudium an der Universität Lausanne und an der East Anglia in England. Am College of Europe in Brügge (Belgien) erwarb er zusätzlich einen Master of Laws (LL.M.) in Europäischem Handelsrecht. 2001 erhielt er seine Zulassung als Anwalt und war anschliessend bei einer grösseren Zürcher Kanzlei sowie einige Jahre selbstständig tätig. Lukas Bühlmann ist aktives Mitglied bei verschiedenen internationalen Organisationen wie der International Bar Association (IBA), der ITechLaw, der Handelskammer Deutschland-Schweiz sowie dem Europäischen Forum für Aussenwirtschaft, Verbrauchssteuern und Zoll (EFA).

Letzte Änderung 11.08.2015

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