Güterkontrollen und Zollsicherheit Schweiz-EU: Neues Abkommen zum Security Amendment (1.7.2009)

Die Europäische Kommission und die Schweiz haben eine Änderung des bilateralen Abkommens über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr verhandelt. Diese Änderung, die am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, verpflichtet die Schweizer Unternehmen, eine neue summarische Vorausmeldung mit Sicherheitsdaten für alle Waren einzureichen, die aus Ländern ausserhalb der Europäischen Union (EU) importiert oder in solche Länder exportiert werden.

Die EU hat am 1. Juli 2009 aus Sicherheitsgründen eine Bestimmung für den Warenverkehr mit Nicht-EU-Staaten eingeführt, wonach der Import und Export im Voraus angemeldet werden muss (sogenannte 24-Stunden-Regel). Für die Schweiz als Drittstaat hätte diese Vorschrift erhebliche Auswirkungen auf die Abläufe im Warenhandel mit den EU-Mitgliedstaaten - den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz - haben können. Die Änderung des Abkommens Schweiz-EU sieht vor, dass es im Warenverkehr zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten auch nach der Einführung dieser neuen Vorschrift keine Pflicht zur Vorabanmeldung gibt. Die Gleichwertigkeit der jeweiligen Sicherheitsstandards wird gegenseitig anerkannt. Der reibungslose Warenaustausch mit der EU wird dadurch gewährleistet.

Gleichzeitig wird der Warenverkehr zwischen der Schweiz und den Nicht-EU-Staaten den neuen EU-Sicherheitsvorschriften (betreffend Vorabanmeldung und Risikoanalysen) unterstellt. Seit dem 1. Januar 2011 ist für Sendungen, die direkt aus Drittstaaten in die Schweiz ankommen, eine so genannte summarische Eingangsanmeldung abzugeben. Dies betrifft folglich lediglich den Luftfrachtverkehr. Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) hat entschieden, dass die Handling Agents der Flughäfen für die Abgabe dieser Meldung verantwortlich sind. Das IT-System e-dec Einfuhr wird zurzeit für die Eingabe dieser summarischen Eingangsanmeldungen angepasst. Für sämtliche Sendungen mit Bestimmung ausserhalb der EU ist zudem eine sogenannte summarische Ausgangsanmeldung abzugeben. Diese Meldung kann zusammen mit der Ausfuhrzollanmeldung, sowohl mittels e-dec Ausfuhr als auch mittels NCTS Modul Ausfuhr und anschliessender Transitabmeldung im NCTS erfolgen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der EZV (siehe Link unten).

Letzte Änderung 13.08.2015

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