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Die MWST-Reform gerät in Verzug

Die MWST-Reform gerät in Verzug
Die Vereinfachung der Mehrwertsteuer, die schon seit langem von Wirtschaftskreisen und vor allem von den KMU gefordert wird, konkretisiert sich später als geplant. Zu dem Entwurf hätte es im Dezember 2006 eine öffentliche Vernehmlassung geben müssen, doch diese wird nun erst im Februar eröffnet. Grund für diese Verspätung? Die enormen Widerstände bei der Vereinigung der drei bestehenden Steuersätze.

Das derzeitige System ist jedoch komplex, um nicht zu sagen undurchsichtig. Auf die meisten Güter und Leistungen wird ein gewöhnlicher Steuersatz von 7,6% angewandt. Dagegen wird die Hotellerie infolge starken Drucks aus der Tourismusbranche mit einem niedrigeren Satz von 3,6% besteuert. Und dann gibt es noch einen Sondersatz von 2,4% für Wasser, landwirtschaftliche Produkte und Lebensmittel, Medikamente, Zeitungen und Bücher.

Zu diesen drei verschiedenen Steuersätzen kommen noch 25 Produkte und Leistungen, die von der MWST befreit sind. Dazu zählen insbesondere ärztliche Behandlungen, Krankenwagentransporte, Bildung, Sozialhilfe, Finanzgeschäfte, Versicherungen, Mieten, Lotterien sowie Sport- und Kulturveranstaltungen.

Eine einheitliche Besteuerung von 6% oder 6,5% hieße nun, die Ausnahmen und Ermäßigungen aufzugeben. Dies würde konkret bedeuten, dass Grundnahrungsmittel und medizinische Leistungen teurer würden, im Gegensatz zu Radio/TV, Kleidung und Verkehr.

Während sich Finanzminister Hans-Rudolf Merz (FDP) eher für eine solche Reform ausspricht, haben die SP und die CVP seit eh und je verkündet, dass sie sich gegen jegliche Verteuerung von Lebensmitteln und Medikamenten stellen würden.

Beide Parteien sind der Meinung, dass eine solche Reform einen explosionsartigen Anstieg der Kosten für Gesundheit und Konsumgüter mit sich brächte und zu Lasten der Familien ginge. In den kommenden Monaten könnte sich also die Hauptdiskussion darum drehen, einige Ausnahmen beizubehalten oder sogar einen zweiten Steuersatz von etwa 3,4% festzuschreiben.
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Zuletzt aktualisiert am: 31.01.2007

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